Medienrecht

Gestern habe ich einen ganzen Tag Medienrecht genossen.
Ich tu mir bei juristischem Zeugs unheimlich schwer. Weil auch Juristen so elends umständlich sind. Die sind so langatmig in ihren Ausführungen, das habe ich schon drei Mal verstanden und er erklärt noch immer jede Kleinigkeit, was sein könnte wenn. Für diese Ausführlichkeit habe ich dann Verständnis, wenn man in einem laufenden Verfahren ist. Dann muss detailgenau alles betrachtet werden, um sich möglichst schadlos halten zu können. Wenn es aber darum geht, was ich darf, was nicht und was unabdingbar verpflichtend ist, dann kann ich das zack-zack-zack sagen, andiskutieren und z-u-e-i-n-e-m-E-n-d-e-k-o-m-m-e-n-A-m-e-n!

Da biete ich an, diese Informationen gebündelt weiterzugeben. Anscheinend gibt es bereits auch in Österreich Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisieren, Übertretungen auszukundschaften und anzuklagen.

In der Kürze liegt die Ente:
Da unter anderem auch WeBlogs zur Sprache kamen und erklärte wurde, wie da das Medienrecht angewandt wird, möchte ich dies gerne weitergeben.
Leute ich sag’s euch: Macht lieber einen Katzenblog, als sich über irgendetwas zu alterieren, oder dezidiert seine Meinung zu äußern. Man kann damit in die Bretouille kommen.

Warum?
Egal, wo der Weblog gehostet wird, ist der Blogbetreiber der Medieninhaber und somit voll haftbar für alle Inhalte. Es kommt sogar so weit, dass der Blogbetreiber auch für die veröffentlichten Kommentare haftbar gemacht werden kann.
Und weil ein Blogbetreiber auch Medieninhaber ist, unterliegt er laut Mediengesetz der Impressums- und Offenlegungspflicht, sowie dem E-Commerce-Gesetz.

Es fängt einmal so an, dass jeder (Privat)Blog ein Impressum braucht. Gut, das wissen die meisten von uns und übersehen es „unabsichtlich“ (so wie ich). Das Impressum muss den vollen Namen des Blogbesitzers beinhalten (keinen Nick), den Wohnsitz (Ort) und eine Email-Adresse zur Kontaktaufnahme. Lieber ein unvollständiges Impressum als gar keines. Wird der Blog rein privat genutzt, dann hat es sich mit diesen Angaben. Ein fehlendes Impressum kann zu einer Verwaltungsstrafe von 2.180,- führen.

Liegt die Nutzung im kommerziellen Bereich (Werbebanner mit Einkünften, Verlinkung zu amazon, Verkauf oder Werbung für Dienstleistungen, etc.) dann muss das Impressum erweitert betrachtet werden, weil der Blog dann dem e-commerce Gesetz unterliegt.
Dafür sind laut §5 ECG folgende Pflichtangaben zu leisten:
– seinen Namen oder seine Firma;
– die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
– Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;
– sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
– soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
– bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den – -Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;
– sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Und wofür haben wir eine EU? Weil das Medienrecht zum Beispiel in Deutschland ein anderes ist als hier. Daher gelten diese Infos nur für österr. Blogger.

Advertisements

8 Kommentare

Eingeordnet unter Ent(e)deckt

8 Antworten zu “Medienrecht

  1. Ich habe einen Haftunsausschluß und meine E-Mail Adresse im Impressumm stehen, basta! Wenn einer was von mir will soll er sich melden. Und veröffentlichen tu ich nur noch eigene Bilder, da kann mir keiner was.

  2. @George: Der Haftungsausschluss zählt elfe. Auch wenn im Impressum steht, …widerspiegelt die Meinung der Autoren … ist der Medieninhaber voll und ganz für den Inhalt verantwortlich. Steht da also drinnen, XY ist ein Trottel, kann dich XY als Medieninhaber klagen. Die Haftungsausschlüsse lesen sich gut, sind aber nur Makulatur. In letzter Konsequenz zählt das Gesetz. Man kann sich nicht vom Gesetz distanzieren.
    Eigene Fotos ist gut! Auf eigene Fotos hast du übrigens 50 Jahre das Veröffentlichungsrecht, habe ich gestern im Urheberrecht gehört. 😉 Dafür – tricky – wenn ich deine Fotos im Blog anschaue, dann habe ich automatisch im Zwischenspeicher (Cache) eine Kopie dieses Fotos, was bereits einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz darstellt. wizzisch, oder …

  3. Und immer schön aufpassen, wer auf dem Foto / Video drauf ist – der Fotografierte hat meines Wissens auch Rechte und müsste Zustimmung zur Veröffentlichung erteilen …

  4. Der erste Satz ist ja schon einmal der Hammer: „Gestern habe ich einen ganzen Tag Medienrecht genossen.“ Muahaha! Mahlzeit!

    Ich glaube, es gibt nicht wirklich Recht: es gibt Leute, die haben Macht, und Macht bedeutet, anderen vorschreiben zu können, wie die die Wirklichkeit wahrzunehmen haben; Anwälte sind dann dazu da, das (fest geschriebene) „Recht“ so hin zu biegen, dass es „zum Fall passt“.

    Ziemlich resigniert, etwas zynisch – ich weiß…

    Aber das scheint mir eben gerade auf Blogs zuzutreffen. Da sehen Leute ihre Pfründe gefährdet usw., weil jetzt jeder „publizieren“ kann usf., und wie immer, wenn etwas für selbstverständlich sicher Gehaltenes ins Wanken gerät, hauen die sich sicher geglaubt Habenden um sich; nicht zuletzt deshalb, weil derartige Veränderungen den Zwang zur Reflexion und Verbalisierung des für sicher Gehaltenen nach sich zieht, und das wird unangenehm, wenn man „dergleichen“ lange nicht gemacht hat…

  5. Gockolores

    Das heißt auf gut-deutsch: Wer Anwalt ist und Langeweile hat oder gar finazielle Nöte ist selber Schuld. Das ganze Medienrecht geht mir so auf den Kamm. Geschütz ist somit eigentlich kein Surfer der einen Blog hat, oder eine Homepage. So vorsichtig kann da keiner sein um nicht gegen das Gesetzt zu verstossen. Die Strafe -über 2000 Euro für ein fehlendes Impressum ist ja unglaublich. Ohne Vorwarnung?

  6. @rufus: Die Leut muss man nicht fragen.

    @graphodino: Sei doch ehrlich, nicht immer arbeitet der Anwalt gegen dich, sondern kann auch für dich arbeiten. Hast du das notwendige „Gerstl“ = Geld, arbeitet er gerne für dich. Wenn nicht, musst du auf jemanden geraten, der ein soziales Grundbedürfnis sieht.

    Macht spielt sich überall dort ab, wo reich und schön regiert. Hast du eine große Firma, wirtschaftest sie runter und drohst damit, mehr als ein Drittel zu kündigen, bekommt die Regierung Fracksausen. Bist du ein kleiner Greißler mit 2 Angestellten und musst mehr als die Hälfte, also zwei Leute kündigen, kratzt das NIEMANDEN. Hier beginnt Macht. Weil macht Größe darstellt.

    Das Medienrecht haben nicht die Zeitungen erschaffen, wenn du meinst, sie fühlen sich in ihren Pfründen beschnitten. Ganz im Gegenteil trifft es Medien manchmal sehr hart.
    Es ist das Gesetz an sich, das die freie Meinungsäußerung beschneidet – so finde ich.

    @Gockel: Blogger und Homepagebetreiber, die ein Unternehmen mit möglichst geringen finanziellen Mitteln aber hoher Streuwirkung starten wollen, sind arm dran. Ebenso private Katzen und Familienblogs, die jeden schiefen Kratzbaum und jedes Krächzen eines Babies im Blog vermelden und vielleicht ein geborgtes Foto mitveröffentlichen.
    Wieso soll man für geltende Gesetze eine Vorwarnung geben?
    Wenn du auf österreichs Straßen mit 180 dahinbrettelst, dann möchtest du also eine Vorwarnung, bevor dir der Führerschein entzogen wird?
    Wie heißt es so schön: Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz. Wir sind alle mündige Bürger, ergoogeln Arbeitskollegen, die schlimme Dinge machen und wollen nicht bezüglich einem Gesetz recherchieren?

  7. Nicht, wenn Du in eine Menschenmenge hinein fotografierst, aber wenn Du einzelne Personen bei ihren Tätigkeiten „beobachtest“ und das publizierst, wird es haariger, was ich weiß. So musst Du zum Beispiel auf diversen Stock-Photo Seiten angeblich bestätigen, dass Du die Fotos publizieren darfst …

  8. Gockolores

    Wenn ich mit 180 durch die Gegend bretter gefährde ich andere Menschen, wenn ich kein Impressum hab, ist das lachhaft (oder auch nicht) dass ich über 2000 Euro hinblättern soll. Wenn ich auf Deutschlands Autobahn statt 130 – 180 fahr, dann zahl ich schlappe 160 Euro und hab 1 Monat Fahrverbot!

    Wer auch immer das Gesetz des Medienrechts verabschiedet hat ist meines Erachtens nicht ganz sauber (und ich denke da stecken eine Menge Leute dahinte 🙂 )

    Und hey – welcher normale Mensch ergoogelt irgendwelchen Unsinn über den Arbeitskollegen??? Das man ein Foto, eine Story oder einen Liedtext nicht veröffentlichen darf, wenn es nicht sein Eigen ist, das ist ja bekannt, aber ich denk auch hier stehen die Strafen in keinem Verhältnis zum Schaden. Ich denke dass dieses Gesetzt korrigiert werden müsste.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s